Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 2-06 O 83/17
• OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

  SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17

  Bei der Beurteilung, ob eine Modellbezeichnung in einem Verkaufsangebot im Internet als Herkunftshinweis erkannt wird, ist das Angebot in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (BGH, Urt. v. 07.03.2019, I ZR 195/17, Rn. 52 - SAM).

  Herkunftshinweisende kennzeichenmäßige Benutzung kann aber insbesondere dann angenommen werden, wenn die Modellbezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hersteller- oder Dachmarke verwendet wird (BGH, Urt. v. 07.03.2019, I ZR 195/17, Rn. 54 - SAM).

• BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

  HOTEL MARITIME

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17

  Es ist weithin üblich, dass sich Unternehmen, die sich - aus welchen Gründen auch immer - auf einen bestimmten räumlichen Wirkungskreis beschränkt haben, im Internet darstellen, ohne dass damit eine räumliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs verbunden ist (vgl. BGH GRUR 2005, 262, 263f. - soco.de; GRUR 2005, 431, 432 f. - Hotel Maritime).
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17

  Darüber hinaus fehlte ein Disclaimer, mit dem die Beklagte das Verbreitungsgebiet ihrer Werbung im Internet hätte einschränken können, in dem sie ankündigen konnte, nicht nach Deutschland zu liefern (vgl. BGH GRUR 2006, 513 - Arzneimittelwerbung im Internet).

 
• BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17

  Wird in einem Angebot für Bekleidungsstücke neben der Herstellerangabe ein weiteres Zeichen als Modellbezeichnung verwendet, kann deshalb nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine solche Modellbezeichnung ebenfalls als Herkunftshinweis verstanden wird (BGH, Urt. v. 11.04.2019, I ZR 108/18, Rn. 38 - Mo).
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07

  pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17

  Eine Abmahnung ist begründet, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zu Grunde liegt; sie ist berechtigt, wenn sie erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH GRUR 2009, 502, 503 Rn. 11 - pcb).
• BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16

  Testkauf im Internet - Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17

  Das kann beim Einsatz verwerflicher Mittel oder bei Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH, Urt. v. 11.05.2017, I ZR 60/16, Rn. 31 - Testkauf im Internet m.w.N.).
• BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17

  Durch ihre Lieferung nach Deutschland hat die Beklagte vielmehr gezeigt, dass sie sich mit ihrem Angebot durchaus auch an solche Abnehmer in Deutschland und im Gerichtsbezirk richtet, die die ... Sprache besser beherrschen als die Deutsche, was die Zuständigkeit deutscher Gerichte eröffnen kann (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2013, I ZR 131/12, Rn. 12, 27 - englischsprachige Pressemitteilung) und im vorliegenden Fall eröffnet.
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01

  soco. de

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17

  Es ist weithin üblich, dass sich Unternehmen, die sich - aus welchen Gründen auch immer - auf einen bestimmten räumlichen Wirkungskreis beschränkt haben, im Internet darstellen, ohne dass damit eine räumliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs verbunden ist (vgl. BGH GRUR 2005, 262, 263f. - soco.de; GRUR 2005, 431, 432 f. - Hotel Maritime).
• BGH, 23.06.2005 - I ZR 288/02

  hufeland. de

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17

  Allein der Umstand, dass seine Internetseite deutschlandweit, ja weltweit aufgerufen werden kann, lässt nicht auf eine solche Erweiterung des Tätigkeitsfeldes schließen (vgl. BGH GRUR 2006, 159, 160 - hufeland.de).
• OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 6 U 2/12

  Abgrenzung von markenmäßiger Benutzung und Bestellzeichen; Ausschöpfung von …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17

  Letzteres ist im Bekleidungssektor und auch hier der Fall, weil Bekleidungsstücke üblicherweise neben dem Namen des Herstellers - hier ... - häufig eine Modellbezeichnung tragen, der eine eigenständige, von den übrigen Bestandteilen unabhängige kennzeichnende Stellung zukommt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.05.2012, 6 U 2/12 , Rn. 22, 24).

• OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19

  Verletzungshandel im Inland bei Angebot eines nordirischen Online-Shops und …

  das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.11.2019, Az. 2-06 O 83/17 abzuändern und die Klage abzuweisen.